Kaufvertragsstörungen

Kaufvertragsstörungen Übersicht 

Bei einem Kaufvertrag kann es zu verschiedenen Kaufvertragsstörungen kommen. Folgende vier Arten gibt es dabei:

1. Lieferverzug
2. Zahlungsverzug
3. Annahmeverzug
4. Mangelnde Lieferung

Kaufvertragsstörungen — Käuferrecht

Werden die Abmachungen aus einem Kaufvertrag nicht eingehalten, kann das zu Nachteilen für den Käufer führen. Er hat in diesem Fall verschiedene Ansprüche und Möglichkeiten, um gegen die Vertragsstörung vorzugehen.

Lieferverzug 

Wenn ein konkreter Zeitpunkt für eine Lieferung ausgemacht wurde und dann vom Verkäufer oder Lieferanten nicht eingehalten wird, ist das ein Lieferverzug. In diesem Fall hat der Käufer verschiedene Rechte:

• Auf Lieferung bestehen: Der Käufer kann hier Schadensersatz für den Schaden verlangen, der durch die Verzögerung entsteht.
  
  
• Lieferung ablehnen: Das bedeutet, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt. Er kann in diesem Fall einen Schadensersatz statt der Leistung fordern. Der Käufer bekommt so Ersatz für den Schaden, der durch den Ausfall der Lieferung entstanden ist.

Außerdem kann er Ersatz für vergebliche Aufwendungen erhalten, die der Käufer selbst erbracht hat, um Lieferung zu erhalten: z.B. die entstandenen Kosten eines bestellten Autos.

Mangelhafte Lieferung 

Eine Lieferung ist mangelhaft, wenn die Ware einen Fehler aufweist. Sie wird auch Schlechtleistung oder Sachmangel  genannt.

Die Mängel können dabei verschieden sein:

• Mangel in der Menge, z.B. statt 4 Autoreifen nur 3 Stück
• Mangel in der Produktart, du bestellst z.B. eine Jacke
  und erhältst einen Pullover
• Mangel durch fehlerhafte Ware, z.B. ein Stift ohne Mine
• Mangel durch falsches Werbeversprechen

In jedem dieser Fälle hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Dazu zählen:

• Recht auf Nachbesserung, z.B. das Zusenden des vierten Reifens
• Recht auf Ersatzlieferung, z.B. das Ersetzen des Pullovers
  durch die Jacke
• Recht auf Schadenersatz neben der Leistung: Wenn durch den Mangel ein Schaden entsteht, kann hierfür Schadenersatz verlangt werden und die Leistung muss trotzdem erbracht werden. Die spätere Leistung ändert am Schaden nichts mehr.

Der Zeitraum, bis wann der Fehler gemeldet werden kann, variiert hier. Je nach Art des Mangels liegt er zwischen schnellstmöglich und drei Jahren. 

Kaufvertragsstörungen — Verkäuferrecht

Auch der Verkäufer hat im Falle von Kaufvertragsstörungen verschiedene Rechte, die er einfordern kann. Die Vertragsstörungen können hier bei den Zahlungen und der Lieferannahme entstehen.

Zahlungsverzug 

Spätestens 30 Tagen nach Erhalt einer Rechnung muss diese bezahlt werden. Wird das vom Käufer nicht gemacht, kommt es zu einer Kaufvertragsstörung.

Der Verkäufer hat in einem solchen Fall verschiedene Möglichkeiten:

• Bestehen auf Zahlung inkl. Zinsen
• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Bezahlen der Rechnung ablehnen und die Leistung zurückverlangen bzw. nicht erbringen

Annahmeverzug 

Wenn der Käufer die Ware des Verkäufers nicht rechtzeitig abnimmt, ist das ein Annahmeverzug. Das ist eine Pflichtverletzung des Käufers.

Nachdem er den Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, bekommt der Verkäufer dann folgende Rechte:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Selbsthilfeverkauf 

Wichtig: Ein Selbsthilfeverkauf ist der Verkauf von verderblichen Waren, wenn der eigentliche Käufer sie nicht abholt. Es geht also darum, dass die Lebensmittel nicht schlecht werden, sodass man sie nicht mehr verkaufen kann. Fällt der Erlös dabei geringer aus als der davor vereinbarte Kaufpreis, dann muss der eigentliche Käufer den Unterschied bezahlen.

Kaufvertragsstörungen — häufigste Fragen

• Welche Arten von Kaufvertragsstörungen gibt es? 
  Ein Kaufvertrag kommt mit zwei entgegengesetzten und inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Dabei kann es zu folgenden Kaufvertragsstörungen kommen:
  • Käuferrecht:
    – Lieferungsverzug
    – mangelhafte Lieferung 
  • Verkäuferrecht:
    – Zahlungsverzug
    – Annahmeverzug 
    
    
• Welche Arten von Verzug gibt es bei Kaufvertragsstörungen?
  Verzug bedeutet, dass Verkäufer oder Käufer den eigenen Pflichten zeitlich nicht nachkommen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten: Lieferungsverzug, Annahmeverzug oder Zahlungsverzug. Bei allen dreien kann auf Nacherfüllung, Abnahme oder Zahlung bestanden werden.

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Jetzt hast du eine Übersicht über die Kaufvertragsstörungen. Aber wie kommt ein Kaufvertrag davor eigentlich genau zustande? Mehr dazu erfährst du in diesem Video.