Tatbestand
Du willst wissen, was ein Tatbestand ist? Im Artikel und im Video erklären wir dir den juristischen Begriff, zeigen dir den Unterschied zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand und geben dir Beispiele für verschiedene Tatbestände!
Inhaltsübersicht
Tatbestand einfach erklärt
Unter einem Tatbestand verstehst du in der Rechtswissenschaft die Summe der Voraussetzungen (sogenannte Tatbestandsmerkmale), die vorliegen müssen, damit eine Rechtsfolge eintritt.
Beispiel: § 823 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Die Tatbestandsmerkmale sind hier:
- Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht
- Verletzungshandlung
- kausaler Schaden
- vorsätzlich oder fahrlässig
- Widerrechtlichkeit
Alle Tatbestandsmerkmale (1. bis 5.) gemeinsam bilden den Tatbestand. Ein Tatbestand liegt also vor, wenn alle Tatbestandsmerkmale gleichzeitig erfüllt sind. Liegt ein Tatbestand vor, so kommt es zur Rechtsfolge. In diesem Fall ist die Rechtsfolge der Schadensersatz .
Merke: Ist auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so liegt der Tatbestand nicht vor und die Rechtsfolge tritt nicht ein.
Definition: Tatbestand, Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolge
Der Tatbestand ist die Gesamtheit aller Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge. Er benennt also alle abstrakten Merkmale, die einer Tat zugrunde liegen müssen, damit die Rechtsfolge ausgelöst wird. Ein Tatbestand lässt sich in einzelne Tatbestandsmerkmale untergliedern.
Die Tatbestandsmerkmale sind die einzelnen Elemente des Tatbestands. Im Strafrecht sind das zum Beispiel die verschiedenen Voraussetzungen, die eine Tat erfüllen muss, damit sie als strafbar eingestuft werden kann.
Unter einer Rechtsfolge verstehst du die rechtliche Konsequenz, die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Das kann zum Beispiel ein Schadensersatz, eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe sein.
Tatbestand im Recht
Der Begriff „Tatbestand“ begegnet dir im Recht in drei verschiedenen Konstellationen, und zwar als…
-
Bestandteil einer Rechtsnorm (sog. Normentheorie):
Unter einer Rechtsnorm verstehst du einen Paragrafen oder einen Artikel im Gesetz. Jede Rechtsnorm besteht aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge.
-
Konkreter Lebenssachverhalt, der einem Rechtsfall zugrunde liegt:
Ob ein gegebener Lebenssachverhalt (zum Beispiel ein Autounfall) den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, wird durch Subsumtion ermittelt. Das ist ein Verfahren, bei dem das tatsächliche Geschehen mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen verglichen wird.
-
Bestandteil eines erstinstanzlichen Urteils im Zivilprozess:
Wie das genau aussieht, zeigen wir dir später.
Prima! Jetzt weißt du, was ein Tatbestand ist und was im Recht alles unter diesen Begriff fällt. Schau dir als Nächstes den Unterschied zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand an!
Objektiver Tatbestand
Im Strafrecht unterscheidet man zusätzlich zwischen dem objektiven Tatbestand und dem subjektiven Tatbestand.
Die objektiven Tatbestandsmerkmale bilden zusammen den objektiven Tatbestand. Es handelt sich hier um die Merkmale des Tatbestandes, die für die Außenwelt wahrnehmbar sind, wie zum Beispiel der Täterkreis, die Tatsituation, die Tathandlung oder das Tatobjekt.
Beispiel: § 242 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch)
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind hier:
- fremd
- beweglich
- Sache
- Wegnahme
- Rechtswidrigkeit
- Kausalität
- objektive Zurechenbarkeit
Die Begriffe Kausalität und objektive Zurechenbarkeit sind so in der Rechtsnorm nicht zu finden. Dennoch gehören sie zum Tatbestand und müssen erfüllt sein, damit die Rechtsfolge eintreten kann. Du nennt diese Merkmale daher auch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale.
Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
Kausalität ist gegeben, wenn die Handlung des Täters die Ursache des Taterfolgs ist.
Beispiel: Der Täter schlägt eine Person, wodurch die Person eine Beule bekommt. Der Schlag ist also die kausale Ursache für die Beule.
Objektive Zurechenbarkeit ist erfüllt, wenn der Taterfolg voraussehbar und vermeidbar war.
Beispiel: Wenn jemand trotz Einhaltung aller Verkehrsvorschriften einen tödlichen Unfall verursacht, so ist ihm dieser Unfall nicht objektiv zurechenbar.
Super! Jetzt kennst du die Definition des objektiven Tatbestands. Schau dir nun an, was ein subjektiver Tatbestand bedeutet.
Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand bezieht sich auf die innere Haltung des Täters — daher die Bezeichnung „subjektiv“. Gemeint ist das Bewusstsein des Täters während der Tat bzw. seine Einstellung gegenüber der Tat.
Subjektive Tatbestandsmerkmale beschreiben also die seelisch-psychische Vorstellungswelt des Täters. Hierzu gehört zum Beispiel, ob der Täter vorsätzlich gehandelt hat oder mit welcher Absicht er die Tat begangen hat. Für die Außenwelt sind subjektive Tatbestandsmerkmale daher nicht sichtbar.
Schau dir als Beispiel nochmal die folgende Rechtsnorm an:
§ 242 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch)
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale sind hier:
- Vorsatz
- (Dritt-)Zueignungsabsicht
Sind alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so tritt die Rechtsfolge (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) ein.
Tatbestandsmerkmale lassen sich nicht nur in objektive und subjektive, sondern auch in deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale untergliedern.
-
Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind die Merkmale des Tatbestandes, die allein durch die sinnliche Wahrnehmung erfasst werden können.
Beispiele: Sache, Wegnahme -
Normative Tatbestandsmerkmale sind Tatbestandsmerkmale, die erst durch eine rechtliche Wertung erfasst werden können.
Beispiel: Fremdheit einer Sache
Tatbestand — Zivilprozessrecht
Der Tatbestand ist zudem ein Bestandteil eines erstinstanzlichen Urteils im Zivilprozess. Er stellt hier den Sach- und Streitstand dar.
Aufbau des Tatbestandes eines Zivil-Urteils:
- Darstellung des unstreitigen (feststehenden) Sachverhalts
- streitiger Vortrag des Klägers
- Anträge des Klägers und des Beklagten
- streitiger Vortrag des Beklagten
- Erwiderung des Klägers und Gegenerklärung des Beklagten (Replik und Duplik)
- Beweisaufnahme (sogenannte Prozessgeschichte)
Fahrlässigkeit
Jetzt kennst du die Definition von Tatbestand und hast Beispiele für verschiedene Tatbestände gesehen. Damit ein Tatbestand vorliegt, muss eine Tat nicht zwingend vorsätzlich begangen worden sein. Auch fährlässige Tathandlungen können strafbar sein, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet. Du willst mehr über das Thema Fahrlässigkeit erfahren? Dann schau doch bei unserem Video dazu vorbei!
