Verjährung
Was versteht man unter Verjährung und welche Verjährungsfristen gelten? Das alles erfährst du hier !
Inhaltsübersicht
Was bedeutet Verjährung?
Stell dir vor: Du hast deinen Führerschein gemacht, doch dein Fahrlehrer vergisst, dir die Rechnung zu schicken. Dann kann es sein, dass du die offene Rechnung nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr bezahlen musst. Es liegt eine Verjährung vor.
💡Verjährung bedeutet, dass eine Forderung (z. B. Bezahlung des Führerscheins) nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn bereits zu viel Zeit vergangen ist. Der Gläubiger (z. B. Fahrlehrer) hat nach einer gewissen Verjährungsfrist keinen Anspruch mehr darauf.
Die wichtigsten Verjährungsfristen zum Zivilrecht findest du im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sie dienen dazu, den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das ist besonders bei älteren Ansprüchen sinnvoll.
Verjährung Beispiel
Schau dir nochmal ein Beispiel an, in dem die Verjährung für Rechtssicherheit sorgt.
Tim hat sich vor 10 Jahren 50 € von seinem Kumpel Simon geliehen. Beide vergessen das Darlehen für eine Weile, bis Simon sich nach 10 Jahren daran erinnert. Nun fordert er das Geld inklusive Zinsen (175 €) von Tim zurück.
Tim ist erschrocken und fragt sich, ob Simon das tatsächlich tun kann. Sein Anwalt beruhigt ihn: Nach dem BGB ist die Schuld verjährt und Tim muss das Geld nicht zurückzahlen.
Verjährungsfristen liegen normalerweise zwischen 3 und 30 Jahren. Welche Verjährungsfristen unter welchen Umständen gelten, schauen wir uns jetzt an.
Welche Verjährungsfristen BGB gelten?
Wann verjährt eine Forderung? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, denn es gelten unterschiedliche Verjährungsfristen:
Grundsätzlich unterscheidest du die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) und die abweichenden Verjährungsfristen (§§ 196 f. des allgemeinen Teils und des besonderen Schuldrechts im BGB).
Hier siehst du eine Tabelle mit Verjährungsfristen zur Übersicht:
| Anspruch | Verjährungsfrist | Verjährungsfristen BGB |
| Zahlungsansprüche aus sämtlichen Verträgen (regelmäßige Verjährung) | 3 Jahre | § 195 BGB |
| Abweichende Verjährungsfristen | ||
| Anspruch für Vermieter aus einem Mietvertrag | 6 Monate | § 548 BGB |
| Anspruch wegen Mängeln beim Kauf eines Bauwerks | 5 Jahre | § 438 BGB |
| Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück | 10 Jahre | § 196 BGB |
| Anspruch auf Schadensersatz , bei vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper usw. | 30 Jahre | § 197 Abs. 1 BGB |
Damit du die Verjährungsfristen aus dem BGB auch in der Anwendung kennenlernst, siehst du hier zu jedem Fall ein Beispiel:
Regelmäßige Verjährung Beispiel
3 Jahre (§ 195 BGB)
Lisa bestellt sich ein Handy und bekommt mit der Lieferung auch die zu zahlende Rechnung zugeschickt. Sie vergisst jedoch, sie zu bezahlen und bekommt auch keine Mahnung vom Laden. Fällt die offene Rechnung im Laden erst nach 3 Jahren auf, kann er die Forderung nicht mehr verlangen. Lisa muss die offene Rechnung nicht mehr bezahlen, da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.
Gut zu wissen! Vor der Modernisierung des Schuldrechts 2001 lag die regelmäßige Verjährungsfrist bei 30 Jahren. Sie wurde erst dann auf 3 Jahre heruntergesetzt.
Anspruch für Vermieter aus einem Mietvertrag
6 Monate (§ 548 BGB)
Lisa hat in ihrer Mietwohnung schon viele Partys gefeiert, bei denen schon öfter eine Wand dreckig geworden ist. Nachdem sie den Mietvertrag gekündigt hat, hat ihr Vermieter 6 Monate Zeit, die Kosten für das Neustreichen der Wände von ihr einzufordern. Danach ist die Verjährungsfrist laut dem BGB abgelaufen.
Anspruch wegen Mängeln beim Kauf eines Bauwerks
5 Jahre (§ 438 BGB)
Timons Eltern kaufen ein Haus, doch nach wenigen Wochen fällt ihnen auf, dass es von Schimmel befallen ist. Innerhalb von 5 Jahren können sie noch Ansprüche daraus erheben. Doch laufen die 5 Jahre ab, haben sie keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz. Die Verjährungsfrist ist abgelaufen.
Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
10 Jahre (§ 196 BGB)
Deine Eltern vereinbaren mit dir, dass sie das Eigentum des Hauses auf dich übertragen. Passiert das nicht innerhalb von 10 Jahren, hast du keinen Anspruch mehr auf die Eigentumsübertragung.
Anspruch auf Schadensersatz, bei vorsätzlicher Verletzung
30 Jahre (§ 197 Abs. 1 BGB)
Bei einem Streit hat Hannes Lukas so verprügelt, dass dieser für 2 Wochen arbeitsunfähig war. Dadurch hat Lukas natürlich Schadensansprüche gegen Hannes. Fordert Lukas diese nicht innerhalb von 30 Jahren ein, muss Hannes sie nicht erfüllen.
Gut zu wissen! Manche Ansprüche können niemals verjähren, egal wie viel Zeit bereits vergangen ist.
Ansprüche, die nicht verjähren können
Zu den Ansprüchen, die niemals verjähren können, zählen nach Definition der Verjährung:
- familienrechtliche Ansprüche
- Grundbuchberechtigungen
- nachbarrechtliche Ansprüche
Die Eltern von Oliver sind schon lange getrennt und Oliver hat keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Obwohl dieser zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist, weigert er sich, Unterhalt zu zahlen und hofft auf eine Verjährung.
Die Verjährungsfristen im BGB legen jedoch fest, dass familienrechtliche Ansprüche wie die Zahlung von Unterhalt nie verjähren. Der Vater braucht sich also keine Hoffnungen zu machen.
Nun kannst du die Frage „Was ist eine Verjährung?“ und „Welche Verjährungsfristen gelten?“ beantworten. Doch wann beginnt eine Verjährungsfrist nach dem BGB eigentlich?
Verjährungsbeginn — Wann beginnt die Verjährung von Forderungen?
Damit du den genauen Zeitpunkt der Verjährung feststellen kannst, ist der Beginn der Verjährung entscheidend. Für die regelmäßige Verjährung von drei Jahren besagt § 199 Abs. 1 BGB:
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Verjährungsbeginn wird also immer auf das Ende des Jahres verschoben, in dem die Forderung entstanden ist.
Du kaufst dir am 30.03.2023 im Internet einen neuen Schreibtisch für 300 €.
- Der Inhaber des Online-Shops wird am 30.03.2023 über deinen Kauf informiert. Der Verjährungsbeginn wird auf das Ende des Jahres (31.12.2023) datiert. Somit kann der Verkäufer die Forderung bis zum 31.12.2026 (3 Jahre nach Verjährungsfrist) durchsetzen. Ab dem 01.01.2027 ist die Forderung verjährt.
- Fährt der Online-Verkäufer in den Urlaub und hat seine E-Mails abgestellt, wird er nicht über deine Bestellung informiert. Jedoch ist dieses Verhalten grob fahrlässig , da er sich als Verkäufer über deine Bestellung hätte informieren müssen. Auch wenn er deine Bestellung erst im nächsten Jahr feststellt, ändert das nichts an der Verjährungsfrist.
Ausnahmen Verjährungsbeginn
Handelt es sich nicht um eine regelmäßige Verjährung, gelten Ausnahmen zum Verjährungsbeginn. Dann setzt der Verjährungsbeginn zu einem anderen Zeitpunkt ein.
In dieser Verjährungsfristen Tabelle siehst du eine Übersicht über die Ausnahmen:
| Anspruch | Verjährungsbeginn | geregelt in… |
| bei Mängeln | bei Übergabe der Sache | § 438 BGB |
| im Mietvertrag | Datum, an dem Mietsache zurückgegeben wurde | § 548 BGB |
| bei Urteilen | Datum, an dem Urteil rechtskräftig ist | § 201 BGB |
Willst du die Verjährungsfrist für eine Forderung berechnen, kannst du einfach in diesen 3 Schritten vorgehen:
- Stelle fest, wann die Verjährung beginnt (normalerweise am Jahresende)
- Stelle fest, wie lange die Verjährungsfrist dauert (normalerweise 3 Jahre)
- Berechne, wann die Verjährungsfrist abläuft.
Hemmung der Verjährung
Eine Verjährung kann innerhalb der Verjährungsfrist unterbrochen werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder weiterlaufen. Das nennst du auch Hemmung der Verjährung.
Die Gründe für eine Hemmung der Verjährung sind in §§ 203 ff. BGB festgelegt. Dazu zählen:
- laufende Verhandlungen der Vertragsparteien über die Forderung
- Zustellung eines Mahnbescheids
- Erhebung einer zivilrechtlichen Anklage
- Einschreiten einer höheren Gewalt
- laufendes Verfahren zur Begutachtung der Verjährung
Läuft beispielsweise eine Verhandlung über die Forderung, dann wird die Verjährung pausiert. 3 Monate nach Ende der Verhandlungen setzt die Verjährung wieder ein.
Bei den anderen Gründen endet die Hemmung erst 6 Monate nach dem Urteil.
Bei einer Verjährungshemmung wird die Dauer der Hemmung nicht berücksichtigt. Es ist für die Fortsetzung der Verjährungsfrist also egal, wie lange beispielsweise eine Verhandlung dauert.
Bei der Ablaufhemmung wird hingegen ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt, vor dem eine Verjährung ausgeschlossen ist. Sie wird oft im Zusammenhang mit beschränkt- oder nicht geschäftsfähigen Personen und bei Verstorbenen verwendet.
Neubeginn der Verjährung
Eine Unterbrechung kann auch dazu führen, dass eine Verjährung neu beginnt. Dadurch hat der Gläubiger mehr Zeit, das Geld von dem Schuldner einzufordern.
Der Neubeginn einer Verjährung kann vom Gläubiger oder vom Schuldner ausgehen:
- Lässt der Gläubiger die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren überführen, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre.
- Erkennt der Schuldner seine Schuld durch eine Teilzahlung oder die Anerkennung von Mangelansprüchen an, so startet die Verjährung neu.
Verjährung geltend machend – Rechtsfolgen
Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner die Forderung nicht mehr erfüllen. In § 214 Abs. 1 BGB steht:
Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Fordert der Gläubiger dies trotzdem, kann der Schuldner sich einfach auf die Verjährung berufen. Rechtlich nennst du das Einrede.
Die Verjährungsfrist ist eigentlich abgelaufen, doch du hast die Forderung trotzdem noch bezahlt. Kannst du das Geld dann noch zurückfordern?
Laut § 214 Abs. 2 BGB kannst du dein Geld nicht mehr zurückfordern, auch wenn du die Rechnung erst nach der eingetretenen Verjährung bezahlt hast und die Forderung eigentlich abgelaufen wäre.
Verjährung — häufigste Fragen
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Was versteht man unter Verjährung?
Verjährung bedeutet, dass der Gläubiger nach einem gesetzlich definierten Zeitraum die Möglichkeit verliert, offene Ansprüche durchzusetzen. Auch, wenn der Anspruch rechtlich gesehen noch besteht.
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Welche Verjährungsfristen gelten?
Grundsätzlich verjähren alle Forderungen regelmäßig nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Sofern keine Sonderregeln gelten (z. B. bei Mängeln) ist das die im Gesetz festgelegte, grundsätzliche Verjährungsfrist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
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Was ist Verjährung?
Verjährung ist der Zeitpunkt, an dem ein Gläubiger seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen kann. Der Schuldner muss seine Leistung dann nicht mehr erfüllen. Nach dem BGB liegen Verjährungsfristen im Zivilrecht zwischen 3 und 30 Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB).
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Was ist ein Verjährung Beispiel?
Die Verjährung beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist eine Forderung am 19.04.23 entstanden, beginnt die Verjährung am Jahresende (31.12.23). Bis zum 31.12.26 ist die Forderung noch nicht verjährt. Ab dem 01.01.27 setzt die regelmäßige Verjährung ein.
Vertragsarten
Das Recht auf Verjährung gibt es bei allen Verträgen. Wenn du eine Übersicht über die verschiedenen Vertragsarten haben willst, ist dieses Video genau das richtige für dich!
