Politisches System Deutschland

Politisches System Deutschland einfach erklärt 

Das politische System Deutschlands ist eine parlamentarische Demokratie. Die Grundlage für alle Gesetze ist in Deutschland das Grundgesetz. Darin ist festgelegt, dass die Staatsgewalt beim Volk liegt. Durch freie und faire Wahlen überträgt das Volk für die Dauer einer Wahlperiode dem Parlament diese Macht.

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Ein wichtiges Merkmal dafür ist die horizontale und vertikale Gewaltenteilung . Bei der horizontalen Gewaltenteilung sind Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) voneinander getrennt. Vertikale Gewaltenteilung heißt, dass zudem zwischen Bundesebene (ganz Deutschland) und Länderebene (Bundesländer) unterschieden wird.

Grundlagen des politischen Systems Deutschlands 

Im Grundgesetz sind die Grundlagen des politischen Systems Deutschlands festgehalten. Der Artikel 20 des Grundgesetzes definiert die Bundesrepublik Deutschland als:

• Bundesstaat: Die Herrschaftsgewalt wird aufgeteilt zwischen der gesamten Bundesrepublik (Bundestag) und den Bundesländern (Landtag). Das ist das Prinzip des Föderalismus . Dadurch liegt nicht alle Macht bei einer einzelnen Partei oder Person.

• Sozialstaat : Die Regierung versucht, soziale Gerechtigkeit zu fördern und soziale Sicherheit zu garantieren. Beispiele sind finanzielle Hilfen in Fällen von Arbeitslosigkeit, Behinderung, Krankheit und im Alter, um ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

• Rechtsstaat: Jegliches staatliche Handeln unterliegt der richterlichen Kontrolle. Das gilt für Gesetzesbeschlüsse auf Bundes- und Länderebene und auch für den Bundeskanzler .

In einer parlamentarischen Demokratie sind die Meinungsfreiheit und die Rechte der Bürger geschützt. In Deutschland wird dies in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgehalten.

Beispiele dafür sind die Meinungs-, Informations– und Pressefreiheit (Artikel 5), die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3) oder die Religionsfreiheit (Artikel 4).

Gewaltenteilung im Regierungssystem Deutschland 

Die Gewaltenteilung soll gewährleisten, dass nicht zu viel Macht bei einzelnen Parteien oder Personen liegt. Neben dem Föderalismus gibt es deshalb die Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

Legislative im politischen System Deutschland 

Die Legislative ist für die Erlassung von Gesetzen zuständig:

• Bundestag und Bundesrat entscheiden Gesetze für ganz Deutschland.
• Der Bundestag kann in bestimmten Bereichen wie Außenpolitik alleine Gesetze erlassen; in anderen wie der Verwaltung der Länder muss der Bundesrat zustimmen.
• Landtage dürfen für ihr Bundesland in einigen Bereichen eigene Gesetze erlassen.
• Bundestag und Bundesrat können Landesgesetze im gesamtstaatlichen Interesse außer Kraft setzen.

Exekutive im politischen System Deutschland 

Die Exekutive führt die erlassenen Gesetze aus:

• Der Bundeskanzler sorgt dafür, dass die Gesetze auf Bundesebene auch umgesetzt werden
• Die Ministerpräsidenten der Bundesländer setzen die Gesetze auf Länderebene in Kraft.
• Die Polizei, Ämter und Behörden kontrollieren, dass die Gesetze eingehalten werden.

Judikative im politischen System Deutschland 

Die Judikative prüft, ob die anderen Gewalten gegen das Gesetz verstoßen haben:

• Die Richter sind unabhängig und entscheiden allein auf Grundlage des Gesetzes.
• Bundesverfassungsgericht prüft neue Gesetze auf Verfassungswidrigkeiten.
• Die Gerichte der Länder prüfen zum Beispiel, ob die Länderregierung die Gesetze umsetzt.

Politisches System Deutschland — Wer wählt wen? 

In Deutschland sind Bürger ab ihrem 18. Geburtstag wahlberechtigt. Doch nicht alle Regierungsposten werden direkt vom Volk gewählt. Also wer wählt wen in Deutschland?

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Landesebene:

• Alle fünf Jahre wählen Bürger ihren Landtag durch die Landtagswahl
• Der Landtag wählt die Landesregierung, bestehend aus einem Ministerpräsidenten und Landesministern oder in Stadtstaaten einen Senat
• Die Landesregierungen stellen wiederum die Mitglieder des Bundesrates

Bundesebene:

• Bürger wählen alle vier Jahre die Mitglieder des Bundestages durch die Bundestagswahl
• Am Anfang der Regierungsperiode wählt der Bundestag den Präsidenten des Bundestags
• Bundesrat und Bundestag wählen die Richter des Verfassungsgerichts
• Alle fünf Jahre wählen Bundestag und Vertreter der Landtage einen neuen Bundespräsidenten
• Der Bundestag wählt einen Bundeskanzler, der durch den Bundespräsidenten ernannt wird
• Der Bundestag wählt die Bundesminister; Kandidaten werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen

Politisches System Deutschland — Häufigste Fragen

• Welches politische System herrscht in Deutschland?

  Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und bundesstaatlich organisiert. Ein wichtiges Merkmal sind die stark miteinander konkurrierenden Parteien. Deshalb wird das System manchmal auch als Parteiendemokratie bezeichnet.

• Wie ist die deutsche Regierung aufgebaut?
  Die deutsche Regierung besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler. Dieser wird vom Bundespräsidenten ernannt und durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt.

• Was sind die 5 höchsten Ämter in Deutschland?
  • Bundespräsident (Vertreter der Legislative)
  • Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative)
  • Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive)
  • Präsident des Bundesrates (Vertreter der Bundesländer)
  • Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Vertreter der Judikative)

Was bedeutet links und rechts in der Politik?

Jetzt kennst du dich also bestens mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland aus. Wie genau die Politik aussieht, bestimmen aber die Parteien. Um dich auch hier zurechtzufinden, zeigen wir dir hier was hinter den Begriffen links und rechts in der Politik  steckt.