Bundesverfassungsgericht Aufgaben
Du möchtest wissen, was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind? Das zeigen wir dir in diesem Beitrag und im Video !
Inhaltsübersicht
Bundesverfassungsgericht Aufgaben
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste Gericht in Deutschland. Es wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird und schlichtet bei Streitigkeiten, die die Verfassung betreffen. Damit sorgt das Gericht dafür, dass Deutschland ein stabiler und demokratischer Staat bleibt.
Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane in Deutschland. Die anderen vier sind der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundesgerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Als höchstes Gericht ist es unabhängig. Das heißt, es lässt sich nicht von der Regierung oder anderen Organen beeinflussen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen von allen anderen Gerichten und staatlichen Institutionen befolgt werden.
Was macht das Bundesverfassungsgericht?
Zu den Hauptaufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehören:
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Verfassungsbeschwerden prüfen
Eine der Hauptaufgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden. Zum Beispiel wird einem Bürger die Einreise in ein anderes Land verwehrt, obwohl er dort Verwandte besuchen möchte. Er fühlt sich in seinem Grundrecht der Freizügigkeit eingeschränkt und kann sich deshalb direkt an das BVerfG wenden.
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Normenkontrolle
Das Bundesverfassungsgericht überprüft auch, ob Gesetze und andere Rechtsnormen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Angenommen, der Bundestag beschließt ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Das Bundesverfassungsgericht könnte dieses Gesetz dann prüfen und eventuell für ungültig erklären, weil es gegen das Grundgesetz verstößt.
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Streitigkeiten zwischen Staatsorganen
Das BVerfG tritt auch als Schlichter auf, wenn es Konflikte zwischen verschiedenen Verfassungsorganen gibt. Das können zum Beispiel Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Ministerien sein.
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Wahlprüfung
Nach Bundes- und Landtagswahlen prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, kann das Gericht die Wahl für ungültig erklären und gegebenenfalls eine Neuwahl anordnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik. Es kann Handlungen der Regierung stoppen, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Allerdings mischt sich das Gericht nicht in die alltägliche Politik ein. Es entscheidet z. B. nicht über die Höhe von Steuern oder die Gestaltung des Bildungssystems.
Bundestag
Super! Jetzt weißt du, was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind. Ein weiteres wichtiges Verfassungsorgan in Deutschland ist der Bundestag. Was dessen Aufgaben sind, erfährst du hier!
