Föderalismus Vor- und Nachteile

Föderalismus einfach erklärt  

Der Föderalismus ist ein politisches Organisationsprinzip. Dabei werden einzelne Ebenen zu einem großen Ganzen zusammengeschlossen.

In Deutschland zeigt sich der Föderalismus durch eine Gliederung in drei politische Ebenen:

• oberste Ebene, das „große Ganze“: Die Bundesrepublik
• mittlere Ebene: Die 16 Bundesländer
• unterste Ebene: Die Kommunen

Diese drei einzelnen Ebenen bleiben weitestgehend eigenständig und treffen unabhängige Entscheidungen. Wichtige Aufgaben, die zum Beispiel alle Ebenen betreffen, werden dagegen von der übergeordneten Ebene (der Bundesrepublik) beschlossen.

Beispiel Föderalismus: Die Schüler in Nordrhein-Westfalen haben schon einige Wochen vor den Schülern in Bayern Sommerferien. Das liegt daran, dass die Bundesländer das Datum der Sommerferien selbst festlegen können.

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Aber auch in anderen Ländern wie den USA oder Österreich gibt es Föderalismus.

Föderalismus Definition

Im politischen Sinn ist Föderalismus eine Ordnung, die die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufteilt. Über- und untergeordnete Ebenen sind somit für bestimmte Aufgaben eigenständig verantwortlich. Die Verteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Ebenen legt die Verfassung fest.

Beispiel Föderalismus: Du wohnst in NRW und gehst dort zur Schule. Deine beste Freundin ist nach Hessen umgezogen. Erstaunt stellt ihr fest, dass ihr in Mathe ganz verschiedene Themen besprecht, obwohl ihr beide in die 11. Klasse eines Gymnasiums geht.

Grund dafür ist die sogenannte „Kulturhoheit der Länder“. Sie besagt, dass die Bundesländer die Unterrichtsinhalte größtenteils selbst festlegen können.

Übrigens: Das Gegenteil des Föderalismus ist der Zentralismus. Hier gibt es nur eine zentrale Regierung –– wie zum Beispiel in der Volksrepublik China oder in Frankreich. Du bezeichnest sie auch als Zentralstaaten. Auch in Deutschland gab es zur Zeit des dritten Reiches den Zentralismus. Heute ist Deutschland ein föderalistischer Staat, auch Bundesstaat genannt.

Föderalismus in Deutschland — Erklärung

Es gibt kein einheitliches föderales System, das übergreifend für alle Staaten gilt.  Schau dir deswegen mal genauer an, was du unter Föderalismus in Deutschland verstehst:

Der Föderalismus ist im deutschen Grundgesetz (§ 20 Absatz 1 GG) festgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Er wird außerdem durch das Grundgesetz geschützt (§ 79 Absatz 3 GG):

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Diesen Abschnitt nennst du auch die „Ewigkeitsklausel“. Sie soll garantieren, dass die Unterteilung in Bund und Länder nicht aufgehoben wird. Durch die Klausel wird allerdings nur festgelegt, dass es Bundesländer geben muss. Sie beschreibt nicht, in wie viele Länder Deutschland unterteilt sein soll.

Föderalistische Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Durch das Grundgesetz wird festgelegt, welche Ebene in Deutschland für welche Aufgabe zuständig ist. Ist die Zuständigkeit allerdings einmal unklar, wird die Aufgabe dem betroffenen Bundesland zugeordnet. Die Gesetzgebung ist nämlich zuerst immer Aufgabe der Bundesländer (§ 70 GG):

In Deutschland gilt, dass das Bundesrecht immer über dem Landrecht steht. Widerspricht ein neues Landgesetz einem Bundesgesetz, gilt also das Bundesgesetz.

Beispiel: In der hessischen Verfassung galt die Todesstrafe lange Zeit als zulässig. Im Grundgesetz ist die Todesstrafe allerdings ausgeschlossen. Da das Bundesgesetz aber über dem Landgesetz steht, ist die Todesstrafe auch in Hessen verboten.

Die oberste Ebene des Föderalismus in Deutschland ist die Bundesregierung. Sie bearbeitet übergeordnete Aufgaben, die ganz Deutschland betreffen. Dazu gehören zum Beispiel folgende Aufgaben:

• Verteidigung
• Außenpolitik
• landübergreifender Verkehr, z.B. Bahnen, Flugverkehr
• Bundesstraßen

Die Ebene unter der Bundesebene bilden die 16 Bundesländer. Ihre Landesregierungen können größtenteils unabhängig von der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Entscheidungen treffen. Zu ihren Verantwortungsbereichen gehören:

• Kultur
• Bildung
• innere Sicherheit (Polizei)
• Naturschutz
• Justiz

Damit sich die Entscheidungen der einzelnen Länder nicht zu sehr unterscheiden, treffen sich zum Beispiel die 16 Bildungsminister regelmäßig auf der Bildungsministerkonferenz.

Auf der untersten Ebene im Föderalismus findest du die Kommunen. Zu ihnen zählen Städte und Landkreise. Sie kümmern sich um die lokale Verwaltung, also Aufgaben, die direkt vor Ort anfallen:

• Feuerschutz
• lokaler Nahverkehr
• Kindergärten
• Sozialeinrichtungen
• Bauanträge

Kommunen sind der Gesetzgebung der Länder unterstellt. Sie können also keine eigenen Gesetze verabschieden.

Beispiel: Wenn du in Bayern in Sauerlach ein Haus bauen möchtest, erteilt dir die Gemeinde Sauerlach (deine Kommune) eine Baugenehmigung. Die Regelungen, wann du eine Baugenehmigung bekommst, sind allerdings durch das Land Bayern festgelegt.

Föderalismus Vor- und Nachteile

Der Föderalismus wird in verschiedenen Staaten der Welt sehr unterschiedlich umgesetzt. Schau dir nun an, welche Vor- und Nachteile ein föderalistisches System mit sich bringt:

Föderalismus zeichnet sich dadurch aus, dass die politische Macht und die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche auf verschiedene über- und untergeordnete Ebenen aufgeteilt werden. Das führt zu mehr Vielfalt in der Entscheidung. Dadurch, dass die Regierungen näher an der Bevölkerung sind, können mehr Themen, mehr Bedürfnisse und mehr Meinungen in den Entscheidungen berücksichtigt werden.

Durch die Ebenen wird zudem die Gewaltenteilung verbessert. Die gegenseitige Kontrolle sorgt für stärker überprüfte Entscheidungen. Sie verhindert zudem die Machtergreifung einer Person und die Errichtung eines Zentralstaats.

Auf der anderen Seite hat der Föderalismus den Nachteil, dass die verschiedenen Ebenen zu längeren, uneinheitlicheren und unflexiblen Entscheidungen führen. So können beispielsweise die Schulsysteme zwischen den Ländern nicht problemlos verglichen werden. Außerdem haben verschiedene Länder oft unterschiedliche Lösungsstrategien in Krisensituationen. Das kann zu geringerer Akzeptanz der Entscheidungen bei der Bevölkerung führen.

Durch länderübergreifende Konferenzen soll der Aspekt der uneinheitlichen Systeme verbessert werden

Vorteile Föderalismus:

✅ bessere Gewaltenteilung , sowohl vertikal, als auch horizontal
✅ lokale Kulturen und Traditionen besser erhalten
✅ mehrere offizielle Sprachen miteinbezogen
✅ Entscheidungen nah an den Bürgern und ihren Bedürfnissen beschlossen
✅ mehr demokratische Vielfalt, mehr Meinungen miteinbezogen
✅ Verhindern von diktatorischen Systemen durch gegenseitige Kontrolle
✅ Entscheidungen durch die verschiedenen Ebenen öfter geprüft, mehr Möglichkeiten für Einsprüche
✅ Führungsalternativen durch verschiedene Parteien
✅ fördert den Wettbewerb in den Ebenen, Beispiel: Welches Bundesland hat die beste Infrastruktur?

Nachteile Föderalismus

❌ langsamere und kompliziertere Entscheidungsprozesse, da sie durch mehrere Ebenen gehen müssen
❌ teurer durch Kosten für viele Parlamente und Landgerichte
❌ uneinheitliche Systeme und Entscheidungen in einem Staat (in Politik, Bildung, Naturschutz,…)
❌ Bildungsabschlüsse durch verschiedene Systeme nicht eindeutig vergleichbar
❌ in Krisensituationen nicht so flexibel

Geschichte des Föderalismus in Deutschland

In dem Gebiet, das dem heutigen Deutschland entspricht, galt fast immer der Föderalismus — wenn auch in unterschiedlichen Formen. Schau dir die deutsche Geschichte des Föderalismus einmal genauer an:

• Heiliges Römisches Reich :
  Schon im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (HRR) gab es eine Art von Föderalismus. Das Land war nämlich in hunderte Kleinstaaten unterteilt, die in ihren Fürstentümern unabhängig regierten. Der Kaiser bildet die oberste Ebene. Dieser hatte zwar übergeordnete Rechte, musste aber Rücksprache mit Reichstag oder Kurfürsten halten, um sie durchzusetzen.
  
  
• Rheinbund:
  Der Rheinbund entstand nach der Auflösung des HRR. Aber auch in diesem Bund entdeckst du föderalistische Spuren, denn auch hier gab es eine Teilung in politische Ebenen: Die oberste Ebene bildete hier der französische Kaiser Napoleon als sogenannter „Bundesprotektor“. Unter seiner Führung konnten die einzelnen deutschen Herrscher (als untere Ebene) in ihren Gebieten größtenteils unabhängig regieren.
  
  
• Deutscher Bund : 
  Diese föderalistische Unterteilung in obere und untere Ebene wurde auch im nachfolgenden deutschen Bund übernommen. Der Bund selbst war dabei die oberste Ebene. Seine Aufgabe lag in der Sicherheit der einzelnen Kleinstaaten (untere Ebene), die wiederum eigene unabhängige Verantwortungsbereiche übernahmen.
  
  
• Deutsches Kaiserreich :
  Auch im Deutschen Kaiserreich findest du eine föderale Struktur: Es existierten 25 Bundesstaaten (untere Ebenen) mit unterschiedlich vielen Rechten. Als übergeordnete Ebenen gab es zum Einen den König von Preußen als deutschen Kaiser und zum Anderen den deutschen Reichskanzler.
  
  
• Weimarer Republik :
  Obwohl es den Föderalismus in Deutschland schon lange gibt, wird die Weimarer Republik als erste föderale Republik Deutschlands bezeichnet. Sie bestand aus 18 untergeordneten Bundesländern und einer übergeordneten Reichsregierung. Der Reichspräsident konnte allerdings mit Notstandsverordnungen die Rechte der Länder fast vollständig einschränken, was nicht der Aufgabenaufteilung des Föderalismus entspricht.
  
  
• Nationalsozialismus :
  Durch den Aufstieg der Nationalsozialisten kam es vorerst zu einem Ende des Föderalismus in Deutschland. Die Nationalsozialisten errichteten einen Führerstaat mit einer zentralistischen Regierung, die die alleinige Entscheidungsgewalt hatte.
  
  
• DDR und BRD:
  Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und durch die 4 Besatzungszonen entstanden wieder Bundesländer — und damit auch der Föderalismus — in Deutschland. Allerdings wurden die Bundesländer der sowjetischen Besatzungszone (später: DDR) schnell zu einem Gebiet unter zentralistischer Regierung zusammengeführt.
  
  Die Bundesrepublik Deutschland BRD verankerte den Föderalismus dagegen direkt im Grundgesetz. Bereits damals wurde der entsprechende Artikel durch die Ewigkeitsklausel geschützt. So sollte verhindert werden, dass eine Person oder eine Partei jemals wieder so eine unantastbare Macht erlangen kann, wie die Nationalsozialisten. Die BRD bestand damals aus 11 Bundesländern.
  
  
• 1990- heute:
  Nach der Wiedervereinigung wurden auch auf dem Gebiet der DDR Bundesländer gegründet. Es entstanden 5 „neue“ Bundesländer. Somit gab es 16 Bundesländer. Sie und der Föderalismus bestehen in Deutschland bis heute.

Föderalismus — Besonderheiten in anderen Staaten

Föderalismus gibt es weltweit in 24 Staaten, darunter in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Ausprägung unterscheidet sich dabei von Staat zu Staat. Eine einheitliche Definition und Beschreibung von Föderalismus ist dementsprechend kaum möglich. Schau dir die verschiedenen Umsetzungen des Föderalismus jetzt einmal genauer an:

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• Föderalismus in Österreich und Schweiz:
  Außer der Anzahl und den Namen der Bundesländer unterscheiden sich die föderalen Systeme Deutschlands, Österreichs und der Schweiz kaum.
  
  
• Föderalismus in Russland und Kanada:
  In Russland und Kanada gibt es auf Grund ihrer Größe mehrere regionale Verwaltungen. Die regionale Regierung ist so näher an der Bevölkerung. Auch nationalen Minderheiten, wie den Franzosen in Quebec, können so bestimmte Aufgaben und Verantwortung übertragen werden.
  
  
• Föderalismus in den USA:
  In den USA verwaltet die Bundesregierung die Hauptstadtregion direkt. Der unabhängige Hauptstadtdistrikt Washington D.C. ist somit direkt dem Kongress unterstellt und gehört zu keinem Bundesstaat.
  
  
• Europäische Union:

  Auch die Europäische Union kannst du als föderales Staatengebilde bezeichnen. Die Mitgliedsländer haben eigene Verantwortungen und unabhängige Aufgaben. Die EU kümmert sich aber zusätzlich auch um übergeordnete Aufgaben, wie zum Beispiel den Euro als übergreifende Währung.
  
  

Föderalismus Vor- und Nachteile — häufigste Fragen

• Was bedeutet Föderalismus?
  Der Föderalismus ist ein politisches Organisationsprinzip. Einzelne Ebenen werden zu einem großen Ganzen zusammengeschlossen, bleiben dabei aber trotzdem weitgehend unabhängig.
  
  
• Wie funktioniert der Föderalismus in Deutschland?
  Die oberste Ebene bildet die Bundesregierung. Dem untergeordnet sind die 16 einzelnen Landesregierungen. Auf unterster Ebene schließlich entscheiden die verschiedenen Kommunen. Alle Ebenen haben dabei ihre eigenen Aufgabenbereiche.
  
  
• Warum hat Deutschland ein föderalistisches System?
  Deutschland bestand schon fast immer aus vielen Einzelstaaten oder Bundesländern. Daher hatte es bis auf die Zeit im dritten Reich durchgehend ein föderales System — wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Nach der Zeit der Nationalsozialisten wurde der Föderalismus fest im Grundgesetz verankert, damit die politische Macht aufgeteilt und kontrolliert wird.
  
  
• Welche Vor- und Nachteile hat der Föderalismus?
  Durch den Föderalismus werden die Entscheidungen stärker kontrolliert und die Meinungen der Bevölkerung mehr miteinbezogen. Es herrscht demokratische Vielfalt. Das sorgt aber auch für längere Entscheidungsprozesse und uneinheitliche Regelungen. Damit ist der Föderalismus häufig teurer und unflexibler als eine zentrale Regierung.

Gewaltenteilung

Super! Jetzt kennst du dich mit der Definition und den Vor- und Nachteilen des Föderalismus aus! Ein wichtiger Vorteil des Föderalismus ist, dass durch die verschiedenen politischen Ebenen in Deutschland die Gewaltenteilung gesichert wird. Aber was genau bedeutet Gewaltenteilung eigentlich und wie wird sie in Deutschland verwirklicht? Schau dir doch gleich mal das Video dazu an.