Gewohnheitsrecht
Du willst wissen, was das Gewohnheitsrecht ist und in welchen Fällen es gilt? Dann bist du hier und im Video genau richtig!
Inhaltsübersicht
Gewohnheitsrecht einfach erklärt
Ein Gewohnheitsrecht kann entstehen, wenn du etwas über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder tust. Es ist somit ein ungeschriebenes Recht. Das Gewohnheitsrecht ergibt sich aber nur dann, wenn die Mehrheit der Menschen der Meinung ist, dass du das Recht zu einer Handlung hast.
Beispiel: Dein Chef zahlt dir 3 Jahre in Folge 400 € Weihnachtsgeld. Daraus entsteht ein Gewohnheitsrecht: Du kannst deshalb auch im vierten Jahr 400 € Weihnachtsgeld fordern.
Gewohnheitsrechte gelten nur dann, wenn es keine schriftliche gesetzliche Regelung (gesetztes Recht) gibt. Wenn du also immer wieder etwas Illegales tust, ergibt sich daraus kein Gewohnheitsrecht.
Jetzt kennst du schon die Definition von Gewohnheitsrecht. Es ist vor allem bei Grundstücken und im Arbeitsrecht relevant. Schau dir diese Bereiche gleich im Detail an.
Gewohnheitsrecht bei Grundstücken
Im Immobilienrecht in Deutschland ist vieles sehr detailliert geregelt und in Gesetzen festgehalten. Ungeschriebenes Recht ist deshalb oft nicht nötig. Schau dir einige typische Beispiele an, in denen trotzdem — teils fälschlicherweise — häufig die Rede davon ist:
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Wegerecht:
Stell dir vor, du benutzt schon seit Jahren eine Abkürzung zu deinem Haus, die über das Grundstück deiner Nachbarn führt. Wenn dein Nachbar das nicht mehr möchte, hast du kein Gewohnheitsrecht, den Weg weiterhin zu verwenden. -
Notwegerecht:
Anders sieht es aus, wenn der einzige Weg von deinem Grundstück zur Straße über das Grundstück deiner Nachbarn führt. Hier regelt das Gesetz, dass du den Weg weiterhin verwenden darfst (§ 917 BGB). Es handelt sich hier aber um eine gesetzliche Regelung und nicht um ein Gewohnheitsrecht.
Du willst sicherstellen, dass du auch in Zukunft noch die Abkürzung über das Grundstück deiner Nachbarn nehmen darfst? Dann könnt ihr zum Beispiel einen Vertrag darüber abschließen. Alternativ könnt ihr die Regelung auch im Grundbuch eintragen — dann bleibt sie bestehen, auch wenn dein Nachbar wechselt.
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Bestandschutz bei Schwarzbauten:
Wenn dein Haus ohne Baugenehmigung gebaut wurde (sogenannter „Schwarzbau“), hast du keinen gewohnheitsrechtlichen Anspruch darauf, darin zu wohnen. Die Stadt kann das Haus abreißen, wenn sie möchte (kein Bestandsschutz). -
Bestandschutz bei Überbauten:
Wenn dein Haus in das Grundstück deines Nachbarn hineinragt („Überbau“), hast du immerhin das Gewohnheitsrecht, dass du den überstehenden Teil nicht abreißen musst. Das nennst du Bestandsschutz. Es kann aber sein, dass du deinem Nachbar eine Entschädigung zahlen musst. -
Rechtsanspruch auf Ruhe im Wohngebiet:
Stell dir vor, du wohnst in einem ruhigen Wohngebiet. Nun ändert die Stadt den Bebauungsplan so, dass eine große Straße durch das Wohngebiet führt oder ein lauter Kindergarten in deiner Straße entsteht. In so einem Fall hast du keinen gewohnheitsrechtlichen Anspruch auf Ruhe. Du musst die baurechtlichen Änderungen akzeptieren. -
Grundstücksgrenzen:
Angenommen, es ist nicht klar, ob ein Teil des Grundstücks dir oder deinem Nachbarn gehört. Bei der Entscheidung darüber berücksichtigt ein Richter, wer die Fläche bisher tatsächlich genutzt hat. Er nimmt also auf das Gewohnheitsrecht Bezug.
Insgesamt kannst du dir merken: Ungeschriebenes Recht besteht meistens dann, wenn es um Rechte in sehr spezifischen Situationen geht, die sich schwer in einem Gesetz verallgemeinern lassen. Ein örtliche begrenztes Gewohnheitsrecht nennst du übrigens auch Observanz.
Nur durch die Nutzung ergibt sich normalerweise noch kein Gewohnheitsrecht. Die Erlaubnis zur Nutzung kann jederzeit widerrufen werden. Das Wegerecht beispielsweise ist gesetzlich geregelt. Somit entsteht auch hier kein Nutzungsrecht durch Gewohnheitsrecht.
Gewohnheitsrecht bei der Arbeit
Ab wann gilt Gewohnheitsrecht bei der Arbeit? Im Arbeitsrecht entsteht ein Gewohnheitsrecht in der Regel nach 3 Jahren. Du bezeichnest die wiederholt ausgeübte Handlung dann auch als „betriebliche Übung“. Wenn dein Arbeitgeber dir also 3 aufeinanderfolgende Jahre lang 600 € Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld bezahlt hat, hast du auch im vierten Jahr einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch auf die 600 €.
Achtung: Wenn die Höhe des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes immer unterschiedlich war, hast du keinen gewohnheitsrechtlichen Anspruch darauf!
Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht die Gleichbehandlung. Wenn du also aufgrund von Gewohnheitsrecht 600 € Weihnachtsgeld bekommst, hat ein anderer Mitarbeiter in der gleichen Arbeitssituation in der Regel auch Anspruch darauf. Dein gewohnheitsrechtlicher Anspruch dehnt sich also auf ihn aus.
Gewohnheitsrecht im Steuerrecht
Im Steuerrecht hast du nur sehr selten Gewohnheitsrechte. Grundsätzlich kann das Finanzamt seine Entscheidungen immer wieder neu treffen. Ob du also einen steuerlichen Vorteil erhältst, der dir in den vergangenen Jahren gewährt wurde, hängt also im Zweifelsfall vom zuständigen Mitarbeiter im Finanzamt ab.
Damit eine Verhaltensweise zum Gewohnheitsrecht wird, müssen drei Kriterien erfüllt sein:
- Übung: Die Menschen zeigen in ihrem Alltag immer wieder die Verhaltensweise.
- Dauer: Die Verhaltensweise besteht über einen längeren Zeitraum.
- Überzeugung: Die meisten Menschen denken, dass es ein Recht ist, sich so zu verhalten.
Gewohnheitsrecht vs. Richterrecht
Richterrecht bedeutet, dass die Gerichte über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder gleich entscheiden — auch wenn es dafür keine explizite gesetzliche Grundlage gibt. Hier siehst du also eine Ähnlichkeit zum Gewohnheitsrecht.
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Stell dir vor, ein Gericht hat Richterrecht angewendet und nachträglich wird klar, dass es eine vernünftigere Entscheidung gegeben hätte. Dann kann das Gericht das Urteil widerrufen. Eine Entscheidung aufgrund von Gewohnheitsrechten kann dagegen nur dann rückgängig gemacht werden, wenn es ein neues Gesetz dazu gibt.
Übrigens: Das schriftlich aufgeschriebene Recht (gesetztes Recht) und das Gewohnheitsrecht (ungeschriebenes Recht) zusammen bezeichnest du auch als positives Recht.
Nein, das geht nicht. Es können nur Handlungen bestraft werden, für die das geschriebene Gesetz explizit eine Strafe vorsieht.
Öffentliches Recht
Prima! Jetzt kennst du die Definition von Gewohnheitsrecht und viele Beispiele. Du willst noch andere Arten von Recht kennenlernen? Dann schau dir gleich unser Video zum öffentlichen Recht an!
