Freistellung
Bei einer Freistellung wird der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht entbunden. Was das genau bedeutet und was es dabei rechtlich zu beachten gibt, erklären wir in diesem Beitrag und im Video .
Inhaltsübersicht
Was bedeutet Freistellung?
Bei einer Freistellung — auch Suspendierung genannt — ist der Arbeitnehmer dauerhaft oder vorübergehend von seiner vertraglichen Arbeitspflicht befreit. Die Freistellung kann dabei entweder einseitig vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich von beiden Parteien vereinbart werden.
Eine unbezahlte Freistellung erfolgt meist auf Wunsch des Arbeitnehmers und ist mit unbezahltem Urlaub gleichzusetzen. Die bezahlte Freistellung wird dagegen häufig bei Kündigungen eingesetzt, um die verbleibende Kündigungsfrist des Mitarbeiters zu überbrücken.
In manchen Situationen haben Arbeitnehmer das Recht auf eine bezahlte bzw. unbezahlte Freistellung, zum Beispiel bei der Pflege kranker Angehöriger. Trotzdem gibt es einiges, was während einer Freistellung von der Arbeit zu beachten ist. Was genau das ist, zeigen wir jetzt.
Welche Arten von Freistellung gibt es?
Mit einer Freistellung erklärt der Arbeitgeber, dass er die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht mehr in Anspruch nehmen will. Obwohl das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden bestehen bleibt, ist die Arbeitspflicht des Mitarbeiters somit aufgehoben.
Um welche Art von Freistellung es sich handelt, bestimmen zwei wesentliche Faktoren:
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widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung
Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter jederzeit dazu auffordern, die Arbeit wieder aufzunehmen. Dadurch wird die Freistellung zurückgenommen. Der Arbeitnehmer kann sich also nicht darauf verlassen, für den Zeitraum wirklich freigestellt zu sein — er muss seiner Arbeit bei Bedarf wie gewohnt wieder nachgehen können.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist das nicht möglich. Wurde die Freistellung einmal durch den Arbeitgeber ausgesprochen, ist sie endgültig und darf nicht zurückgenommen werden. Der Arbeitgeber hat also keinen Anspruch mehr auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters.
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bezahlte und unbezahlte Freistellung
Ob die Freistellung bezahlt oder unbezahlt erfolgt, hängt von den Gründen für die Freistellung ab. Eine bezahlte Suspendierung erfolgt meist nach der Kündigung des Beschäftigten — der Mitarbeiter verlässt das Unternehmen sofort, daher muss keine der beiden Parteien die vertragliche Kündigungsfrist abwarten.
Bei der unbezahlten Freistellung dagegen „ruht“ das Arbeitsverhältnis nur und der Arbeitgeber ist zeitweise zu keiner Zahlung verpflichtet. Dies ist oft dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Freistellung selbst beantragt hat, beispielsweise um zusätzlich ein paar Tage Sonderurlaub zu bekommen.
Gründe des Arbeitnehmers
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung. Es gibt jedoch einige Fälle, die eine Freistellung unter Lohnfortzahlung rechtfertigen und im Arbeitsrecht geregelt sind:
- vertraglich geregelter Erholungsurlaub
- Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- Beschäftigungsverbot für Schwangere
- Mutterschutz
Alternativ dazu kann der Arbeitnehmer jedoch eine unbezahlte Freistellung beantragen. Legt er dafür triftige Gründe vor, muss der Arbeitgeber die Unterbrechung genehmigen. Wichtige Gründe sind zum Beispiel:
- Bewerbungsgespräche / Termine in Assessment-Centern
- Pflege von kranken Angehörigen
- Betreuung von Kindern unter 3 Jahren
- freiwillige Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen
- medizinisch notwendiger Arztbesuch
Gründe des Arbeitgebers
Grundsätzlich hat der Mitarbeiter immer einen Anspruch auf Beschäftigung. In gewissen Situationen hat der Arbeitgeber jedoch das Recht, eine Freistellung des Mitarbeiters einseitig anzuordnen:
- Eine Beschäftigung ist aufgrund von Auftragsmangel oder technischen Störungen nicht möglich.
- Das Vertrauensverhältnis wurde massiv gestört (z. B. durch eine Straftat).
- Der Mitarbeiter stellt eine Gefahr für Kunden und Kollegen dar (z. B. wegen ansteckender Krankheiten).
- Die Kündigungsfrist soll überbrückt werden.
Der wohl häufigste Grund für eine einseitig angeordnete Freistellung durch den Arbeitgeber ist die Freistellung nach der Kündigung. Dadurch soll verhindert werden, dass der gekündigte Mitarbeiter weitere Betriebsgeheimnisse erfährt oder durch sein Verhalten den Betriebsablauf stört.
Wichtig: Der Anspruch auf Freistellung kann auch von vornherein im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Solche Freistellungsklauseln sind jedoch nur dann gültig, wenn das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers dem Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Das wäre zum Beispiel bei einem Mitarbeiter der Fall, der eine Straftat begangen hat.
Auswirkung auf die Sozialversicherung
Bei einer bezahlten Freistellung ändert sich in der Regel nichts an der Vergütung des Mitarbeiters, da das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Das Gleiche gilt für den ersten Monat einer unbezahlten Freistellung. In beiden Fällen bezahlt der Arbeitgeber daher auch die Sozialversicherungsbeiträge weiter.
Dauert die unbezahlte Freistellung jedoch länger als einen Monat, dann erfolgt eine Abmeldung von der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer muss sich nun selbst um seine Versicherungen kümmern. Wird die unbezahlte Freistellung aufgehoben, muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter neu bei den Versicherungen anmelden.
Auswirkung auf den Urlaubsanspruch
Eine widerrufliche Freistellung durch den Arbeitgeber hat grundsätzlich keine Auswirkung auf den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters. Wird ein Mitarbeiter also zum Beispiel nach einer Kündigung freigestellt, dann hat er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer noch Anspruch auf seinen Resturlaub. Er kann die Auszahlung seiner bestehenden Urlaubstage anfordern.
Um das zu umgehen, sollte der Arbeitgeber die Freistellung immer unwiderruflich und „unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche“ aussprechen.
Auswirkung auf betriebliche Vorzüge
Dienstwagen, Diensthandy oder Laptop — all das sind Vorzüge, die manche Arbeitnehmer in ihrem Beruf genießen. Nur, weil ein Mitarbeiter freigestellt wurde, heißt das nicht, dass er automatisch alle Dinge zurückgeben muss. In der Regel handelt es sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen.
Diese sind zunächst davon abhängig, ob die Gegenstände auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, ob die Freistellung nur für einen gewissen Zeitraum oder unwiderruflich gilt. Manche Arbeitgeber sichern sich hier von vornherein ab, indem sie entsprechende Rückforderungs-Klauseln in den Arbeitsvertrag aufnehmen.
Auswirkung auf andere Tätigkeiten
Ob ein Mitarbeiter während der Freistellung einer anderen Arbeit oder einem Minijob nachgehen darf, ist auch eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich gilt für den Mitarbeiter weiterhin ein Wettbewerbsverbot und die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten. Das heißt, dass er für jede weitere Tätigkeit eine Genehmigung seines Arbeitgebers benötigt.
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte daher eine Freistellungserklärung so formuliert sein, dass es zu keinen Missverständnissen kommen kann. Wenn dort festgelegt ist, dass der Arbeitnehmer „in der Verwertung seiner Arbeitskraft frei“ ist, spricht nichts gegen das Aufnehmen einer anderen Tätigkeit.
Freistellungserklärung – Muster
Wie eine schriftliche Freistellung durch den Arbeitgeber aussehen kann, siehst du hier an unserem Muster. Die Formulierungen sollen dabei nur eine Orientierung für dich sein, du kannst die Vorlage bei Bedarf an deine individuelle Situation anpassen.
Name, Adresse des Unternehmens
Ort, Datum
Freistellung von der Arbeit
Sehr geehrte Frau Musterfrau,
wir beziehen uns auf unsere Kündigung vom TT.MM.JJJJ, mit der wir das Arbeitsverhältnis zum TT.MM.JJJJ gekündigt haben.
Wir stellen Sie hiermit in der Zeit vom TT.MM.JJJJ bis zum TT.MM.JJJJ unwiderruflich und unter Anrechnung offener Urlaubstage / Ansprüche auf Freizeitausgleich wegen Überstunden von der Arbeit frei.
Bitte beachten Sie, dass Sie sich auch während der Freistellung an das geltende vertragliche Wettbewerbsverbot zu halten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hier kannst du dir das Muster für die Freistellung auch herunterladen:
Freistellungserklärung Muster Download
Unbezahlter Urlaub
Arbeitnehmer können eine Freistellung auch dann anfordern, wenn sie mehr Urlaub haben möchten, als ihnen vertraglich zusteht. Wann ein Mitarbeiter berechtigten Anspruch auf unbezahlten Urlaub hat und was es dabei alles zu beachten gibt, erfährst du hier.
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