Was es bedeutet, beschränkt geschäftsfähig zu sein und ob vielleicht sogar du beschränkt geschäftsfähig bist, erfährst du in unserem Beitrag und im Video !
Inhaltsübersicht
Beschränkt geschäftsfähig — einfach erklärt
Beschränkte Geschäftsfähigsfähigkeit bedeutet, dass für den wirksamen Abschluss eines Geschäfts (z. B. den Kauf eines Fahrrads) die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters benötigt wird. Das sind im Normalfall die Eltern oder ein Sorgeberechtigter.
Kinder bzw. Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind nach §106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Darüber hinaus werden auch Personen als beschränkt geschäftsfähig eingestuft, die unter Betreuung stehen. Dazu zählen beispielsweise Menschen, die psychisch krank sind.
Sie alle dürfen zwar am Markt teilnehmen, müssen aber aufgrund ihrer Unerfahrenheit vor seinen Nachteilen und Risiken geschützt werden.
Übrigens: Eine Besonderheit liegt vor, wenn die beschränkt geschäftsfähige Person ein Geschäft abschließt, von dem sie ausschließlich profitiert und keine Verpflichtungen daraus trägt. Dann kann das Geschäft nach §107 BGB selbständig voll wirksam abgeschlossen werden. Ein Beispiel ist die Annahme einer Schenkung.
Die Geschäftsfähigkeit bestimmt darüber, inwieweit eine Person ein rechtskräftiges Geschäft abschließen kann. Sie ist abhängig vom Alter und vom geistigen Gesundheitszustand der Person und hat das Ziel, finanzielle Schäden zu vermeiden. Dabei wird zwischen folgenden Formen der Geschäftsfähigkeit unterschieden:
- Volle Geschäftsfähigkeit
- Partielle Geschäftsfähigkeit
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsunfähigkeit
Schwebende Unwirksamkeit
Was aber passiert, wenn eine beschränkt geschäftsfähige Person etwas ohne Zustimmung kauft? Darf er das? Ja, denn der Vertrag ist dann erstmal schwebend unwirksam!
Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen hängt die Wirksamkeit des Kaufvertrags laut §184 BGB von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab. Bis die Genehmigung erteilt ist, bleibt der Kaufvertrag schwebend unwirksam — sowohl Käufer als auch Verkäufer können den Vertrag noch widerrufen.
Der Verkäufer kann den Vertrag bis zur Genehmigung des gesetzlichen Vertreters widerrufen, vorausgesetzt er wusste nichts von der Minderjährigkeit. Er hat nach §109 BGB nämlich das Recht den Kaufvertrag aufzulösen, wenn der minderjährige Käufer behauptet hat, das Einverständnis seines Vertreters zu haben, und der Verkäufer nichts davon wusste.
Andernfalls sollte der Verkäufer die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters einholen, um den Kaufvertrag wirksam zu machen. Dafür hat er zwei Wochen Zeit. Der Kaufvertrag mit einer beschränkt geschäftsfähigen Person wird nämlich automatisch unwirksam, wenn nach 14 Tagen keine Einverständniserklärung vorliegt.
Übrigens: Wenn die beschränkt geschäftsfähige Person binnen der Frist von 14 Tagen volljährig wird, kann sie den Vertrag selbst für wirksam erklären.
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Taschengeldparagraph
Kinder und Jugendliche dürfen sich in Ausnahmefällen auch etwas ohne die Zustimmung ihrer Eltern kaufen. Dafür ist insbesondere der Taschengeldparagraph wichtig:
Wenn ein Jugendlicher Geld von seinen Eltern als Taschengeld zur freien Verfügung bekommen hat, ist laut §110 BGB keine Einwilligung der Eltern für die Wirksamkeit des Kaufvertrags nötig. Die Regelung gilt offiziell aber nur für Zahlungen mit Bargeld.
Wichtig: Der Taschengeldparagraph umfasst geringfügige Geschäfte, die sich im Bereich des Vernünftigen bewegen. Dazu gehören beispielsweise Kinokarten, Kleidung oder Kosmetik.
Ab dem 13. Geburtstag dürfen Minderjährige einen bezahlten Job ausüben. Für den Vertragsabschluss wird aber die Unterschrift der Erziehungsberechtigten benötigt. Auch das liegt an der beschränkten Geschäftsfähigkeit.
Eine Besonderheit, über die sich Jugendliche freuen können: Das verdiente Geld steht ihnen dann zur freien Verfügung.
Geschäftsfähigkeit
Jetzt weißt du das Wichtigste über die beschränkte Geschäftsfähigkeit. Es gibt aber noch weitere Formen der Geschäftsfähigkeit und damit verbundene Einschränkungen. Was es zum Beispiel mit der Geschäftsunfähigkeit und der partiellen Geschäftsfähigkeit auf sich hat, erfährst du hier!
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Beschränkt geschäftsfähig — häufigste Fragen
(ausklappen)
Beschränkt geschäftsfähig — häufigste Fragen
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Was darf man, wenn man beschränkt geschäftsfähig ist?Als beschränkt geschäftsfähige Person darf man grundsätzlich am Markt teilnehmen und Verträge abschließen, aber für einen wirksamen Abschluss braucht man oft die Zustimmung der Eltern oder eines Sorgeberechtigten. Ohne Zustimmung ist ein Geschäft nur dann sofort wirksam, wenn es nur Vorteile bringt, zum Beispiel beim Annehmen einer Schenkung.
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Was bedeutet „schwebend unwirksam“ bei einem Vertrag?Schwebend unwirksam bedeutet, dass ein Vertrag erst dann endgültig wirksam wird, wenn die Eltern oder ein anderer gesetzlicher Vertreter zustimmen. Bis diese Entscheidung da ist, „hängt“ der Vertrag rechtlich in der Luft. In dieser Zeit können Käufer und Verkäufer den Vertrag noch widerrufen.
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Was passiert, wenn die Eltern den Kaufvertrag nicht genehmigen?Wenn die Eltern den Kaufvertrag nicht genehmigen, wird der Vertrag nicht wirksam und gilt am Ende als unwirksam. Der Verkäufer sollte die Zustimmung einholen und hat dafür zwei Wochen Zeit. Liegt nach 14 Tagen keine Einverständniserklärung vor, wird der Kaufvertrag automatisch unwirksam.
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Gilt der Taschengeldparagraph auch, wenn man online oder mit Karte bezahlt?Der Taschengeldparagraph gilt nach der Regelung offiziell nur für Zahlungen mit Bargeld. Bei Online-Zahlung oder Kartenzahlung kann man sich deshalb nicht sicher darauf verlassen, dass der Kauf allein dadurch wirksam ist. Dann spielt die Zustimmung der Eltern eher wieder eine Rolle.
Geschäftsfähigkeit verstehen
Beschränkte Geschäftsfähigkeit gehört zum Themenfeld Geschäftsfähigkeit und regelt, wer rechtswirksam Verträge schließen darf. Wer sich mit Geschäftsfähigkeit beschäftigt, ordnet Altersstufen und rechtliche Regeln für Verträge im Alltag ein. So wird klar, wann ein Geschäft sofort gilt und wann die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters nötig ist. Im Wirtschaftsbereich findest du passende Videos zu diesem und verwandten Themen.
