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Was ist die rechtliche Bedeutung von „unter Vorbehalt“? Alles über den Ausdruck „vorbehaltlich“ und was du dabei beachten musst, erfährst du hier im Beitrag% und in unserem Video!

 Was bedeutet „unter Vorbehalt“?

Die Bedeutung von „unter Vorbehalt“ kannst du dir am besten an einem Beispiel klarmachen:

Du hast dein Fahrrad in einer Werkstatt reparieren lassen. Als du dann die Rechnung bekommst, bist du mit dem Preis aber nicht einverstanden. Du weißt nun nicht, was du tun sollst:

❌ Wenn du dich weigerst, die gesamte Rechnungssumme zu zahlen, kann die Werkstatt das Fahrrad einfach behalten und rechtliche Schritte gegen dich einleiten. § 647 BGB besagt nämlich, dass die Werkstatt das Fahrrad als Pfand behalten darf, wenn sie es hergestellt oder etwas daran ausgebessert hat.

✅ Alternativ kannst du die Summe unter Vorbehalt zahlen. Du sicherst dich mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ rechtlich ab. Außerdem bekommst du dein Fahrrad wieder und kannst später immer noch einen Teil der Kosten zurückfordern, wenn klar wird, dass die Rechnung unrechtmäßig zu hoch ist.

Der Zusatz „unter Vorbehalt“ bedeutet bei einer Zahlung also, dass du deine Zahlungsschuld nicht einfach anerkennst. Denn der Empfänger muss damit rechnen, dass von dir als Zahlungspflichtigem eine Rückforderung erfolgen wird.

Klasse! Jetzt kennst du die Definition von „unter Vorbehalt“. Aber wann genau nutzt du eine Zahlung unter Vorbehalt?%wegen KW

Wann verwende ich „unter Vorbehalt“?

Mit einer Zahlung unter Vorbehalt macht der Zahlende deutlich, dass er eine Zahlungseinforderung nicht anerkennt. Er verhindert so, dass der Zahlungsempfänger rechtlich gegen ihn vorgeht. %FS Wann verwende ich unter vorbehalt

Beispiel 1:

Besonders häufig ist eine Zahlung unter Vorbehalt bei Mietminderungen, zum Beispiel wegen Wohnungsmängeln (wie Schimmel an der Decke).

❌  Oft ist am Anfang noch nicht genau geklärt, ob es wirklich einen Grund für die Mietminderung gibt. Wenn du dann einfach von dir aus weniger Miete bezahlst, kann der Vermieter rechtlich gegen dich vorgehen. Stell dir vor, der Fleck an der Decke ist dann doch gar kein Schimmel, sondern nur Staub. Du hast dich also geirrt und kannst keine Mietminderung einfordern. Auch wenn du deine Miete viel zu stark gemindert hast, kann das später zu Diskussionen führen. Überweist du einfach zu wenig Miete, kann dein Vermieter dir nach zwei nicht bezahlten Monatsmieten sogar fristlos kündigen.

✅ Wenn du deine gesamte Miete aber erstmal vorbehaltlich weiterzahlst, kannst du nach Bestätigung oder Anpassung der Mietminderung den zu viel gezahlten Beitrag wieder zurückfordern. Deshalb ist eine sogenannte „Zahlung der Miete unter Vorbehalt in Höhe des geltend gemachten Minderungsanteils“ sinnvoll.

Übrigens: Wende dich bei Mietstreitigkeiten zunächst an deinen Mieterverein. Das gilt vor allem bei Fällen der Mietminderung. Denn hier ist es wichtig, dass du deinen Vermieter frühzeitig über den Mangel informierst und ihm dann eine Frist zur Beseitigung setzt. Normalerweise darfst du die Miete nämlich erst mindern, wenn dein Vermieter den Mangel nicht oder nicht ausreichend beseitigt.

Beispiel 2:

Auch beim Rundfunkbeitrag kann eine Zahlung unter Vorbehalt für dich von Vorteil sein — etwa, wenn unklar ist, ob du den Rundfunkbeitrag denn auch wirklich bezahlen musst.

❌ Überweist du den Beitrag einfach nicht, obwohl du den Rundfunkbeitrag bezahlen musst, kann es für dich später zu teuren Rückzahlungen und weiteren Gebühren aufgrund der verspäteten Zahlung kommen.

✅ Stattdessen kannst du eine Zahlung unter Vorbehalt machen. Wird dann festgestellt, dass du den Beitrag zu Unrecht gezahlt hast, kannst du die Zahlungen einfacher wieder zurückfordern.

Eine Zahlung ohne Vorbehalt kann dagegen dazu führen, dass du keinen Anspruch auf Rückzahlung hast — nach § 814 BGB soll so verhindert werden, dass sich jemand an dem zurückbekommenen Geld ungerechtfertigt bereichert.

Wie funktioniert eine Zahlung unter Vorbehalt?

Jetzt kennst du die Bedeutung von „unter Vorbehalt“. Aber wie funktioniert so eine vorbehaltliche Zahlung?

  1. Gib im Verwendungszweck der Überweisung ausdrücklich an, dass die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt.  Schreibe zum Beispiel „Zahlung unter Vorbehalt“.
  2. Schicke ein Schreiben an den Zahlungsempfänger. Erkläre kurz, warum du nur vorbehaltlich zahlst. Als Formulierung für eine Zahlung unter Vorbehalt reicht meist aus, wenn du schreibst: „Der Anspruch ist nicht berechtigt.“
  3. Weise darauf hin, dass die Zahlung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und „unter Vorbehalt einer Rückforderung“ erfolgt.

Übrigens: „Unter Vorbehalt“ und „vorbehaltlich“ kommen vom Verb „vorbehalten“ und bedeuten „zurückbehalten“ und „nicht alles herausgeben“. Synonyme für Vorbehalt sind Auflage, Einschränkung oder Bedingung. Die Abkürzung von „unter Vorbehalt“ lautet u.V.. %FS zu unter Vorbehalt Bedeutung. Passt halt inhaltlich nicht in unseren Artikel, deswegen habe ich den Versuch so weit unten hingesetzt? (neu)

Wenn du dir unsicher bist, ob du eine Zahlung unter Vorbehalt leisten sollst, wende dich an einen Rechtsanwalt.

Wie bekomme ich eine Zahlung unter Vorbehalt zurück?

Wenn später klar wird, dass du Recht hattest, kannst du die vorbehaltlich erfolgte Zahlung nicht einfach bei der Bank widerrufen und zurückbuchen lassen. Stattdessen musst du beim Zahlungsempfänger einen Anspruch auf Rückzahlung geltend machen.

Wenn sich der scheinbare Zahlungsempfänger weigert, die Summe zurückzuzahlen, kannst du gegen ihn vorgehen. Erwirke einen Mahnbescheid oder verklage ihn auf Rückzahlung.

Pass bei Zahlungen unter Vorbehalt an finanzschwache Empfänger besonders auf: Wird der Empfänger nämlich zahlungsunfähig und meldet Insolvenz an, dann kann er dir keine Zahlung mehr zurücküberweisen.  

Rechtsgeschäfte

Klasse! Jetzt kennst du die rechtliche Bedeutung vom Zusatz „unter Vorbehalt“. Schau dir als Nächstes an, was Rechtsgeschäfte genau sind und was du dabei beachten musst! %Thumbnailverweis

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