Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung — das Wichtigste

• Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Gerichtsentscheidung, die in einem Eilverfahren erlassen wird. Sie kommt zum Einsatz, wenn eine Rechtsverletzung besonders schnell beendet werden muss.
   
• Bei einstweiligen Verfügungen geht es meist darum, Unterlassungsansprüche durchzusetzen.
   
• Das Gericht kann einstweilige Verfügungen durch Beschluss oder durch Urteil erlassen, das heißt ohne oder mit mündlicher Verhandlung.
   
• Indem der Antragsgegner einer Abschlusserklärung zustimmt, akzeptiert er die Regelungen der einstweiligen Verfügung als endgültig. So kann eine Hauptsachklage verhindert werden.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Bei einer einstweiligen Verfügung handelt sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts. Dabei werden besonders dringende Rechtsverletzungen in einem Eilverfahren beendet, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsachverfahren trifft.

Eine Klage muss dafür nicht eingereicht werden. Die einstweilige Verfügung wird auch als vorläufiger Rechtsschutz oder einstweiliger Rechtsschutz bezeichnet.

Beispielsweise möchte ein Betroffener eine Beleidigung auf einer Social-Media-Plattform entfernen lassen. Hier ist es dem Betroffenen nicht zumutbar, das Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten, das mehrere Monate dauern kann. Über eine einstweilige Verfügung entscheiden Gerichte dagegen schon innerhalb weniger Tage.

Eine einstweilige Verfügung gilt zeitlich begrenzt, kann bei Bedarf aber verlängert werden. Oftmals kann ein Rechtsstreit auch durch die einstweilige Verfügung beendet werden, sodass keine Klage erhoben wird. Dafür muss der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben und damit die vom Gericht vorläufig beschlossene Regelung anerkennen.

Übrigens: Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Weiter gibt es die einstweilige Anordnung und den Arrest.

Wo findet die einstweilige Verfügung Anwendung?

Eine einstweilige Verfügung wird in verschiedenen Rechtsbereichen eingesetzt. Dazu gehören:

• Arbeitsrecht
• Markenrecht
• Wettbewerbsrecht
• Handelsrecht

In der Regel geht es darum, Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Aber beispielsweise auch der Gegendarstellungsanspruch im Presserecht kann durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.

Beispiele für den Einsatz einstweiliger Verfügungen sind:

• Vernichtung von rechtswidrigem Werbematerial
• Unterlassung der unerlaubten Verwendung eines Markennamens
• Entfernung von Hate Speech auf Social Media Plattformen

Wie kann man eine einstweilige Verfügung beantragen?

Um eine einstweilige Verfügung zu bewirken, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

• Verfügungsanspruch
  Der Antragsteller muss glaubhaft darlegen können, dass er einen Anspruch gegenüber dem Antragsgegner besitzt. Damit ist in der Regel die Unterlassung einer bestimmten Tätigkeit gemeint. Geldansprüche können so nicht geltend gemacht werden, mit Ausnahme von Unterhaltszahlungen.
   
• Verfügungsgrund
  Der Antragsteller muss den Grund für die einstweilige Verfügung deutlich machen. Dabei zeigt er, dass dringender Handlungsbedarf besteht und der Rechtsfrieden ohne eine schnelle Entscheidung in Gefahr ist.
   
• Glaubhaftmachung
  Der Antragsteller muss Anspruch und Grund der Verfügung glaubhaft und lückenlos darstellen. Dazu werden dem Antrag Beweisstücke, wie Urkunden, Auskünfte oder eidesstattliche Erklärungen beigelegt.
   
• Verfügungsgesuch
  Das Verfügungsgesuch wird als Antrag in Schriftform beim Gericht eingereicht oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle erklärt.

Übrigens: Die einstweilige Verfügung wird in der Zivilprozessordnung, §§ 935 ff. ZPO, geregelt.

Wie wird eine einstweilige Verfügung wirksam?

Durch die Einreichung des Antrags auf einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht wird ein Eilverfahren eröffnet. In der Regel ist das Gericht der Hauptsache ebenfalls für die einstweilige Verfügung zuständig, in bestimmten Fällen kann aber auch das Amtsgericht zuständig sein.

Antragsfrist

Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb der Antragsfrist beantragt werden. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der Rechtsverletzung, also dem Schaden, weiß. Das Ende der Frist wird je nach Anliegen vom Gericht festgesetzt. Die Frist läuft ab, wenn keine Eilbedürftigkeit mehr vorliegt.

Erlass

Das Gericht hat zwei Möglichkeiten, über eine einstweilige Verfügung zu entscheiden:

• Entscheidung per Beschluss:
  Hier gibt es keine mündliche Verhandlung. Dies ist das Vorgehen in der Mehrheit der Fälle.
   
• Entscheidung per Urteil:
  Hier kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Das passiert immer dann, wenn es Zweifel am Antrag gibt oder der Antragsgegner bei einer einstweiligen Verfügung schwerwiegende Konsequenzen tragen muss.

Vollziehung und Zustellung

Kommt das Gericht zu einer Entscheidung, muss die gerichtliche Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden. Innerhalb dieser Zeit muss also die Verfügung an den Antragsgegner zugestellt werden. Dies übernimmt nicht das Gericht, sondern der Antragsteller selbst.

Dabei geschieht die Zustellung meist durch einen Gerichtsvollzieher. Bei erfolgreicher Zustellung erhält der Antragsteller eine Zustellungsurkunde. Die einstweilige Verfügung ist ab diesem Moment gültig.

Wie kann auf eine einstweilige Verfügung reagiert werden?

Der Antragsgegner kann auf eine Reihe an rechtlichen Schritten zurückgreifen, um auf eine einstweilige Verfügung zu reagieren:

• Schutzschrift
  Hat der Antragsgegner bereits eine Abmahnung erhalten, zeichnet sich in manchen Fällen bereits der Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Hier kann der Antragsgegner mit einer Schutzschrift bereits im Vorfeld erklären, warum eine Verfügung nicht beschlossen werden sollte.
   
• Widerspruch
  Bei einem Beschluss ohne mündliche Verhandlung kann der Antragsgegner Widerspruch einreichen und somit auf eine mündliche Verhandlung bestehen. So erhält er die Möglichkeit, den eigenen Standpunkt darzulegen.
   
• Berufung
  Wird die einstweilige Verfügung auch nach einer mündlichen Verhandlung bestätigt, kann durch Berufung eine weitere Instanz zur Entscheidung hinzugezogen werden. Verliert der Antragsgegner das Berufungsverfahren, muss er automatisch alle Kosten tragen.
   
• Hauptsacheverfahren erzwingen
  Der Antragsteller wird gezwungen, innerhalb einer Frist eine Hauptsachklage zu erheben. Bei Versäumnis kann die einstweilige Verfügung auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben werden. Die einstweilige Verfügung wird außerdem aufgehoben, wenn sie im Hauptsacheverfahren als unrechtmäßig befunden wird.
   
• Antrag auf Aufhebung
  Liegen veränderte Umstände vor, kann ein Antrag zur Aufhebung gestellt werden. Das wird beispielsweise relevant, wenn es in der Zwischenzeit zu Rechtsänderungen kommt und die einstweilige Verfügung dadurch keine rechtliche Grundlage mehr besitzt.

Übrigens: Wurden dem Antragsgegner zu Unrecht Auflagen auferlegt, kann er eine Schadensersatzklage erheben.

Abschlussschreiben und Abschlusserklärung

Um eine Hauptsachklage zu vermeiden, kann eine einstweilige Verfügung auch zur permanenten Einigung führen. Dazu verfasst der Antragssteller ein Abschlussschreiben, auf das der Antragsgegner mit einer Abschlusserklärung antwortet.

Durch diese Erklärung erkennt der Antragsgegner die gerichtlichen Beschlüsse der einstweiligen Verfügung als bindende und endgültige Regelung an.

Einstweilige Verfügung — wichtigste Fragen

• Was ist eine einstweilige Verfügung?
  Die einstweilige Verfügung bietet bei besonders dringlichen Rechtsverletzungen einen vorläufigen Rechtsschutz, bis eine endgültige Entscheidung im Hauptsachverfahren getroffen wird. Dabei wird die einstweilige Verfügung in einem Eilverfahren verhandelt.
   
• Wann bekommt man eine einstweilige Verfügung?
  Die einstweilige Verfügung wird dann genutzt, wenn eine Rechtsverletzung besonders schnell beendet werden muss. Das Gericht kann in einem Eilverfahren innerhalb weniger Tage und meist ohne mündliche Verhandlung über die einstweilige Verfügung entscheiden.

Schadensersatz

Nun weißt du alles Wichtige zur einstweiligen Verfügung. Dabei kann der Antragsgegner bei unrechtmäßigen Auflagen Schadensersatz verlangen. Mehr zum Thema findest du hier im Video. Schau doch mal vorbei!