Ermächtigungsgesetz
Mit dem Ermächtigungsgesetz verlor der Reichstag seine Macht. Aber wie setzte Hitler das Gesetz durch und welche Folgen hatte das für Deutschland? Das erklären wir dir in diesem Beitrag und in unserem Video !
Inhaltsübersicht
Ermächtigungsgesetz 1933 einfach erklärt
Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte es Hitler, alleine Gesetze zu erlassen — ohne Rücksicht auf die Verfassung. So konnte er demokratische Prozesse ausschalten und eine nationalsozialistische Diktatur errichten. Offiziell diente das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“.
Aber was bedeutet das genau? — Die Gesetzgebung lag durch das Ermächtigungsgesetz von 1933 nicht mehr in den Händen des Parlaments der Weimarer Republik , dem Reichstag. Stattdessen hatte bei neuen Gesetzen immer Hitler das letzte Wort. Dabei musste er sich nicht einmal mehr an die Grundgesetze in der Weimarer Verfassung halten.
Hitler nutzte dabei aus, dass sich die Weimarer Republik seit einigen Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise befand. Hitlers „starke Führung“ sollte Deutschland aus der Krise helfen. Deshalb nannten die Nazis das Ermächtigungsgesetz offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Im Endeffekt missbrauchte Hitler das Ermächtigungsgesetz aber dazu, dem Parlament die Macht zu entreißen. Er beendete die Demokratie in Deutschland und errichtete eine Diktatur. Aber wie konnte er das Gesetz überhaupt durchsetzen?
Abstimmung am 23. März 1933
Um das Ermächtigungsgesetz zu beschließen, brauchten die Nazis die Zustimmung des Reichstags. Genauer gesagt benötigten sie eine Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel aller Abgeordneten mussten also dafür stimmen, damit das Gesetz gültig war.
Am 23.03.1933 kam es dann zur Abstimmung über das Gesetz. Die kommunistische KPD durfte daran allerdings nicht teilnehmen. Denn nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 hatten die Nazis den Kommunisten die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. So rechtfertigten sie ihre Entscheidung, die Abgeordneten der KPD aus dem Parlament auszuschließen.
Nur die SPD stellte sich den Nazis schließlich mutig entgegen. Obwohl bereits 26 SPD-Abgeordnete von den Nazis verhaftet worden waren oder fliehen mussten, ließen sich die übrigen SPD-Politiker im Parlament nicht einschüchtern: Sie stimmten alle gegen das Ermächtigungsgesetz. Vor der Abstimmung hielt der Parteivorsitzende der SPD, Otto Wels, noch eine brennende Rede, aus der besonders ein Zitat bekannt geworden ist: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, aber die Ehre nicht“.
Alle übrigen Parteien stimmten zusammen mit der NSDAP für das Ermächtigungsgesetz. So erreichten die Nationalsozialisten die nötige Mehrheit und das Gesetz trat schon am nächsten Tag, dem 24. März 1933, in Kraft.
Das Ermächtigungsgesetz trat am 24. März 1933 in Kraft. Es wurde vom Deutschen Reichstag beschlossen und hieß offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Macht über die Gesetzgebung erhielt damit de facto Adolf Hitler .
Aber wie kann es sein, dass so viele Parteien für ein Gesetz stimmten, das ihnen ihre eigene Macht wegnahm und die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte?
Warum stimmten die Abgeordneten für das Ermächtigungsgesetz?
Für das Nachgeben der Abgeordneten gab es mehrere Gründe. Hitler versprach den anderen Parteien zum Beispiel, dass wichtige demokratische Einrichtungen, zu denen auch das Parlament zählte, ihre Rechte behalten sollten. Auch die Kirche wollte er angeblich nicht einschränken. Das war vor allem für die konservativen Parteien sehr wichtig. Das Ermächtigungsgesetz war laut Hitler außerdem nur für Notfälle gedacht und sollte kontrolliert eingesetzt werden.
Zwei Tage vor der Abstimmung organisierten die Nazis dann den „Tag von Potsdam“. Dabei präsentierte Hitler sich äußerst respektvoll und versuchte, besonders vertrauenswürdig zu wirken. Mit diesem Auftritt schaffte er es auch, noch beliebter bei der Bevölkerung zu werden.
Für den Fall, dass seine leeren Versprechen nichts halfen, setzt Hitler zusätzlich auf eine indirekte Drohung: Während der Abstimmung über das Gesetz positionierte er vor dem Gebäude bewaffnete Mitglieder der SS und der SA. Das waren paramilitärische, also „militärartige“ Organisationen, die im Dienst der NSDAP standen. So wollten die Nazis die anderen Parteien einschüchtern.
Ermächtigungsgesetz Folgen
Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte der Reichstag seine Macht über die Gesetzgebung verloren. Hitler stand damit sowohl an der Spitze der Legislative als auch der Exekutive. Das heißt, er konnte nicht nur über die geltenden Gesetze bestimmen (Legislative), sondern auch darüber, wie diese Gesetze ausgeführt werden sollten (Exekutive). Damit hatte er die sogenannte Gewaltenteilung aufgehoben. Auch andere wichtige demokratische Werte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit schaffte Hitler nach und nach ab.
Im Juni 1933 verboten die Nazis die SPD. Andere Parteien lösten sich lieber selbst auf, um einen Konflikt zu vermeiden. Ab Juli 1933 gab es so schließlich nur noch eine einzige Partei: die NSDAP. Politische Gegner wurden daraufhin gnadenlos verfolgt. Auch Menschen, die laut der Rassenlehre der Nazis „weniger wert“ waren, wurden Opfer der NS-Politik. Das waren zum Beispiel Juden oder Menschen mit Behinderung. Und mithilfe des Ermächtigungsgesetzes war die Verfolgung und Ermordung dieser Menschen noch nicht einmal „illegal“. Denn Hitler konnte die Gesetze immer so anpassen, dass er selbst im Recht war.
Die Demokratie war damit für die folgenden 12 Jahre Geschichte und die Weimarer Republik war endgültig gescheitert . Stattdessen errichteten die Nazis unter Hitlers Führung eine Diktatur. Erst nach dem Ende des NS-Regimes 1945 wurde das Ermächtigungsgesetz schließlich aufgehoben.
NS Ideologie
Jetzt weißt du, wie Hitler das Ermächtigungsgesetz für die Errichtung einer Diktatur missbrauchen konnte. Eine wichtige Rolle bei der Vergrößerung seiner Macht spielte aber auch die NS Ideologie. Wenn du mehr darüber erfahren willst, schau dir doch unser Video dazu an!
